Familienrecht - Schenkung

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Am 3. Dezember 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Scheidung das Schwiegerkind unter bestimmten Voraussetzungen einen geschenkten Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück zurückgeben muss.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für das Schwiegerkind bereits bei der Schenkung des Miteigentumsanteils durch die Schwiegereltern erkennbar war, dass diese ihm den Anteil nur deshalb schenken, weil sie davon ausgehen, dass die Eheleute für immer zusammen bleiben und sie sich ein Wohnungsrecht im Haus vorbehalten haben.

Dieses Wohnungsrecht muss durch die Aufteilung des Zugewinns für die Schwiegereltern unzumutbar gefährdet sein.
Bitte beachten Sie, dass bei einer Rückübertragung des Miteigentumsanteils das Schwiegerkind einen Ausgleichsanspruch in Geld hat!

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist nicht nur in einem Scheidungsverfahren von Bedeutung. Vielmehr ist sie auch bei der Erstellung des Schenkungsvertrages oder der Abfassung von Eheverträgen dringend zu berücksichitgen.

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