Mietrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.07.2014 entschieden, dass ein Mieter, der in seinen Wohnräumen auch ein Gewerbe betreibt, nicht automatisch nach Gewerberaummietrecht behandelt,
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.07.2014 entschieden, dass ein Mieter, der in seinen Wohnräumen auch ein Gewerbe betreibt, nicht automatisch nach Gewerberaummietrecht behandelt,
Das Landgericht Fürth hat in seinem Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeuges dann vom Vertrag zurücktreten und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen könne, wenn die im Vertrag vereinbarte Motorleistung des Kraftfahrzeuges um 10 % unterschritten werde.
Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es möglich, eine notariell vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverpflichtung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage abzuändern.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf seinen bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht.